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"Selbst Atomkraftwerkbetreiber scheinen mehr von ihrer Materie zu verstehen als das BMI von Trojanern, sonst würden die Kraftwerke uns im Wochentakt um die Ohren fliegen. Die derzeit von BMI frei jeglicher Ahnung diskutierten Optionen staatlichen Trojanereinsatzes sind schlicht unverantwortlich", fasste CCC-Sprecher Müller-Maguhn die Situation zusammen.

Immerhin plant das BKA von den chinesischen Kollegen zu lernen: "Die technischen Lösungen der einzelnen Länder sind dem Bundeskriminalamt nicht bekannt. Das Bundeskriminalamt beabsichtigt aber zukünftig den Informationsaustausch hierüber zu intensivieren"

Und der Brechreizerreger heute zum Schluss:



Ich glaub das nicht, zwick mich mal einer, damit ich aufwach.

Das beginnt schon mit der Aussage, die Entwicklung einer einsatzfähigen Version der sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule".

Diese Aussage verblüfft. Denn am 10. April hat die Bundesregierung eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Entwicklungsstand so beantwortet: "Im BKA (Bundeskriminalamt - d.Red.) wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft." Ob diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich sei, könne noch gar nicht bewertet werden. Das klingt gar nicht nach einer "einsetzbaren Version".

Unklar ist, wann der Bundes-Trojaner fertiggebaut wurde. In den Schreiben des Innenministeriums ist von einem Entwicklungsstopp die Rede. Der gilt offenbar seit dem 26. April - da teilte das Innenministerium mit, es gebe ein "Moratorium".

Zu diesem Widerspruch sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch SPIEGEL ONLINE: "Entweder hat die Bundesregierung das Parlament bewusst unvollständig informiert, oder es wurde trotz Entwicklungsstopps heimlich an der Umsetzung der Online-Durchsuchungen weitergearbeitet."

Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes

...Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.
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Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
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Derlei Ansichten zeigen einmal mehr, wie weit man sich bereits von einer Demokratie im eigentlichen Sinne verabschiedet hat, und wie das Volk als Souverän nur noch wahrgenommen wird, wenn es darum geht, Wählerstimmen zu ergattern.

Nicht nur über den BT aber trotzdem gut. Kommentar bei Telepolis.
Der Sachverhalt ist allerdings erneut zum , umsomehr Gewicht erhält der Schlussabsatz.

Kommentare aus der FAZ
Die Angst vorm Bundestrojaner
SuboptimaleSicherheitsdebatte
Perverser Grundrechtsschutz

Vielleicht könnten die ja mal stattdessen thematisieren, wie sie das ganze überhaupt mit der Strafprozessordnung in Einklang bringen wollen. Das funzt doch vorn und hinten nicht. Sind die so blöd oder tun die nur so? Wie merkbefreit kann man nur sein? Sowas geht nie und nimmer durch

Zum Glück gibt es in der SZ ja auch noch die Kommentare des Heribert Prantl. Herrlich, wie er berichtet, dass ein Rechtsprofessor sich vor dem Verfassungsgericht für dieses Gesetz abwatschen lassen muss.