Um das hier mal wieder vorzukramen...
Batsch-links batsch-rechts
Zitat:
Kampf gegen Terror
Schäuble zweifelt an Unschuldsvermutung
Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen Terroristen nicht gelten. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“
...
Der Innenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie „auch nicht augenzwinkernd“ hinnehme. Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles „absurd“, die Informationen nicht zu nutzen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“. Mit einer anderen Haltung „würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Aha. Darf ich dann im Umkehrschluss vermuten, dass Herr Schäuble lieber zehn Unschuldige der Folter preisgibt, damit er von einen möglichen Anschlag, von dem er nicht sicher wissen kann, dass er passiert, behaupten kann, er sei verhindert worden?
Gibts eigentlich bei uns so was wie ein Amtsenthebungsverfahren für Minister, die offensichtlich nicht mehr dicht sind und
Schwierigkeiten haben,
R e c h t s s t a a t , M e n s c h e n r e c h t oder G r u n d r e c h t
zu buchstabieren?