emu5.de

Sehr geehrter Herr M....,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 21.02.2008 erreicht hat.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

In den letzten Tagen erreichten uns viele Zuschriften und Äußerungen zu den vergangenen Wahlen und möglichen Koalitionsoptionen. Ich möchte als erstes darauf hinweisen, dass die SPD schon mehrmals rein rechnerisch die Möglichkeit hatte eine Koalition mit der PDS und heutigen „Die Linke“ einzugehen. Die SPD hat sich dagegen entschieden. Aus gutem Grund.

Auf Anregung von Kurt Beck hin haben Präsidium und Parteivorstand der SPD die seit dem Hamburger Bundesparteitag im Herbst 2007 gültige Linie am 25. 02. 2008 bekräftigt: Wir formulieren unsere Politik und die politische Konkurrenz muss sich dazu verhalten.

Nur die SPD hat eine Politik, die wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen verwirklichen kann. Die Erfolge in Hessen (SPD: +7,6%, CDU: -11,8%) und Hamburg (SPD: +3,6%, CDU: -4,6%) bestätigen diese Linie. Davon dürfen wir uns auch durch Koalitionsdebatten nicht ablenken lassen: Vor diesem Hintergrund haben wir drei Punkte beschlossen, die sich auf die Partei „Die Linke“ beziehen.

1. Im Bund sind die inhaltlichen Positionen dieser Partei insbesondere
bei der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik inakzeptabel. Sie hat eine Mitgliederstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit unmöglich macht. Darunter sind auch DKP-Mitglieder. Damit ist die unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht geklärt. Solange das so ist, ist und bleibt jede Form der Zusammenarbeit im Bund unvorstellbar.

2. Die Möglichkeit zu Koalitionen hängt in jedem Fall sowohl vom
Programm als auch von den handelnden Personen und deren Verlässlichkeit ab. Inwieweit andere Parteien diese Bedingungen auf Landesebene erfüllen, kann nur von den jeweiligen Landesverbänden entschieden werden.

3. Dies muss auch für die schwierige Situation gelten, in der sich die
Hessen-SPD nach ihrem großen Wahlerfolg befindet. Mit den Genossinnen und Genossen dort besteht Übereinstimmung darin, dass alles getan werden muss, um eine Parlamentsmehrheit jenseits von Roland Koch und von der Partei „Die Linke“ zu suchen. Sollte es, z. B. weil sich die FDP weigert, ihre Verantwortung für Hessen wahrzunehmen, nicht zu einer Koalition kommen, muss die Hessen-SPD entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag zur Wahl stellt.


Damit ist der Grundsatz bekräftigt, dass über sozialdemokratische Landespolitik von den Verantwortlichen in den Ländern entschieden wird. Einigkeit besteht auch darin, dass wir nicht das Ziel verfolgen, mit der Partei „Die Linke“ zusammenzuarbeiten, sondern sie politisch zu bekämpfen und möglichst aus den Parlamenten hinaus zu drängen.

Den ausführlichen Beschluss des SPD-Parteivorstands zu diesem Thema füge ich zu Ihrer Information gern bei.

Freundliche Grüße

Jürgen Giebel

SPD Parteivorstand
Bürgerservice

Tel.: 030 25 991-0
FAX: 030 25 991-410

mailto: parteivorstand@spd.de

http://www.spd.de

Stellen Sie Ihre Frage an Kurt Beck per Video:
http://de.youtube.com/spdvision

Das neue SPD-Netzwerk:
http://www.meineSPD.net

Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
10911 Berlin

27.02.2008

----- Original Message -----
Subject: Regierungsbildung in Hessen

>Sehr geehrter Herr Beck,
>
>
>
>ich habe seit nunmehr fast 30 Jahren nichts anderes gewählt als die
>SPD. Ich bin wegen Willy Brandt in die Partei eingetreten und ich bin
>wegen Schröder aus der Partei ausgetreten. Sollten Sie es als
>Parteivorsitzender zulassen, dass die SPD in Hessen mit der
>SED-Nachfolgeorganisation zusammenarbeitet, dann setzen Sie die
>Glaubwürdigkeit der ältesten, demokratischen Partei in Deutschland aufs
>Spiel. Ich kann Sie nur inständig bitten alles in Ihrer Macht stehende
>zu tun, um zu verhindern, dass Fr. Ypsilanti mit der SED-Nachfolgeorganisation zusammenarbeitet.
>
>
>
>Sollte die SPD in Hessen mit der SED-Nachfolgeorganisation kooperieren,
>dann ist meine Stimme für Ihre Partei verloren. Betrachten Sie das
>bitte nicht als Drohung, sondern als Versprechen.
>
>
>
>Mit den besten Grüßen
>
>
>
>Andreas M.....
>
>63762 Großostheim
>
>

Hihi wunderbares Geblubber. Als ich dereinst und viel zu spät ausgetreten bin hab ich einen zweiseitigen Bittebleibbrief vom Generalsekretär bekommen, da stand auch so schönes Rauschen drin.

Das ist kein Geblubber, das nennt sich "Sprachregelung"
elender Zipfel

... aber lies Dir doch einfach mal seinen Lebenslauf durch.

An dem sieht man wirklich, dass er anscheinend für mich gut genug war...

Sofern Du nicht auch noch nie was geschafft hast, dann hab ich das nicht verstanden, bitte erläutern.

Für NICHTS, nicht für MICH.