emu5.de

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492294,00.html

Sehr schön das!

Und einen regelrechten Gesetzesbruch übergeht der Bundestagspräsident mit Stillschweigen: Seit mehr als einem Jahr müsste er die Höhe der Nebeneinnahmen von Abgeordneten veröffentlichen. So steht es im neuen Abgeordnetengesetz, das der Bundestag im Jahr 2005 verabschiedet hat. Doch Lammert ignoriert das Gesetz, weil die Sache beim Verfassungsgericht anhängig ist. Dieses Nichtstun ist ein krasser Rechtsverstoß - und das vom zweiten Mann im Staat! Lammert dürfte den Vollzug des Gesetzes nur aussetzen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende einstweilige Anordnung erlassen hätte. Dies ist aber nicht der Fall, und eine solche Anordnung war von den Abgeordneten, die gegen das Gesetz klagen, auch gar nicht beantragt worden.

Ja.

Weniger schön, dass sie erst durch ein Verfassungsgerichtsurteil gezwungen werden müssen, das Gesetz einzuhalten.


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 32,00.html

Das Urteil ist gut, die Recherche bzw. das politischeWissen des Spiegl-Redakteurs leider unter aller Sau. Zweiter mann im Staat ist der Bundesratspräsident, nicht der Bundestagspräsident. Aber im Bildungsforum j eigentlich fast unnötig zu erwähnen...

Siehst du Linus, wegen solcher Postings wirst du leider immer das Klugscheiß-Emu bleiben.